Wie hoch sind die Gebühren für ein Gerichtsverfahren?

KantonsgerichtBei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien versucht man häufig zunächst eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Leider klappt das nicht immer. Dann bleibt nur der Weg zum Gericht. Dies ist dann jedoch auch eine Frage der Kosten. Mit folgenden Kosten muss der Kläger, bzw. der Beklagte rechnen:

 

Welche Kosten ­können generell in einem ­Zivilge­richtsverfahren entstehen?

Bei einem Gerichtsverfahren, sowohl zwischen zwei Privatpersonen, als auch zwischen Unternehmern verlangt das Gericht sogenannte Gerichtskosten für das Verfahren. Zudem entstehen Anwaltskosten, wenn man sich anwaltlich vertreten lässt.

 

Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach kantonalem Recht, weshalb die Höhe je nach Kanton sehr unterschiedlich ausfallen kann. Grundsätzlich gilt, dass je höher die Streitsumme ist, umso höher fallen auch die Prozesskosten aus.

 

Das heisst für jeden Prozess muss ich Gerichtskosten bezahlen?

Generell muss man für einen Prozess Gerichtskosten bezahlen und dementsprechend kann das Gericht auch einen Prozesskostenvorschuss verlangen. Davon ausgenommen sind lediglich folgende Prozesse: Arbeitsrechtliche Gerichtsverfahren sind in der ganzen Schweiz bis zu einem Streitwert von 30 000 CHF kostenlos. Bei mietrechtliche Streitigkeiten verlangt die Schlichtungsbehörde ebenfalls keine Gebühren.

 

Verlangen Gerichte immer einen Gerichtskostenvorschuss?

Generell können alle Gerichte, mit Ausnahme der vorgenannten Verfahren, einen Vorschuss verlangen, bevor sie auf eine Klage eintreten. Der Vorschuss wird immer von der klagenden Partei verlangt, dabei schätzt der Richter die Höhe der zu erwartenden Prozesskosten. Was man jedoch berücksichtigen muss: Gewinnt der Kläger das Gerichtsverfahren, so bekommt er die Kosten nicht vom Gericht erstattet, sondern muss die Kosten beim Verlierer zurückfordern. Hat der Beklagte kein Geld, so bleibt der Kläger, trotzdem er den Prozess gewonnen hat, auf den Kosten sitzen.

 

Was passiert, wenn man als Kläger den Kostenvorschuss einfach nicht einbezahlt?

Wird der Kostenvorschuss nicht einbezahlt, so wird die Klage erst garnicht hängig. Das bedeutet, das Gericht fängt nicht an den Fall zu bearbeiten. Nach Ablauf der Frist, wird die Klageeinreichung zurückgewiesen. Das Gericht stellt einem dann jedoch in jedem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung, die bezahlt werden muss.

 

Was ist, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe?

Wer als Kläger zu wenig Geld hat, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und die Prozesskosten zu bezahlen. Kann ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen. Insofern er nachweisen kann, dass seine finanziellen Mittel beschränkt sind und die Klage nicht vollkommen aussichtslos ist, wird dies gewährt.

 

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten?

Bevor eine Klage eingereicht wird, muss die Rechtsschutzversicherung angefragt werden, ob sie die Kosten übernimmt. Meist werden die Kosten übernommen, es kommt jedoch darauf an, was vertraglich vereinbart wurde. Verfahren in familienrechtlichen Streitigkeiten, sowie im Erbrecht sind meist nicht gedeckt.

 

Welche Partei muss letztendlich die Gerichtskosten bezahlen?

Grundsätzlich muss die Partei die Kosten des Gerichts, aber auch seines Anwalts und die des Gegenanwalts bezahlen, die das Verfahren verliert. Im Urteil legt das Gericht dann fest, wird die Kosten zu tragen hat. Schliesst man beispielsweise einen Vergleich, bei dem die Parteien zu 50 % Gewinnen und zu 50 % verlieren, so trägt jeder seine Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten werden hälftig geteilt. Man nennt dies Kostenaufteilung nach Obsiegen und Unterliegen.

 

Bekommt man eine Prozessentschädigung?

Wer das Gerichtsverfahren gewinnt, hat einen Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Ist die Partei, die den Prozess gewonnen hat anwaltlich vertreten, dann erhält sie eine Prozessentschädigung.

 

Ist die Prozessentschädigung so hoch, dass die Anwaltskosten damit vollständig bezahlt werden können?

Gerade bei niedrigen Streitsummen legt das Gericht Beträge für die Parteientschädigung fest, die das vereinbarte oder übliche Anwaltshonorar nicht decken.

 

Fazit:

Meist lohnt es sich, wenn man eine aussergerichtliche Einigung erzielt. Gerade in langwierigen Prozessen kann es vorkommen, dass die Gerichtskosten den Streitwert übersteigen.

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2017-06-29T17:02:03+01:00 14. Juli 2016|Judikative|

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