Gerade am Anfang einer Existenzgründung steht für die Gründer noch das Produkt oder die Dienstleistung im Mittelpunkt. Doch im Laufe der Selbstständigkeit merken Existenzgründer, dass es darauf nicht allein ankommt. Schnell stellen sich weitere Fragen, wie:
– Welche Rechtsform soll mein Unternehmen haben? Einzelfirma, GmbH oder AG?
– Habe ich die Möglichkeit meine Geschäftsidee vor Nachahmern zu schützen?
– Brauche ich Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für meine Dienstleistung oder mein Produkt?
Wer sich von Anfang an Gedanken über diese Grundlagen macht und sein Unternehmen rechtssicher vorbereitet, hat ein geringeres Risiko mit seiner Firma in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.
- Die richtige Rechtsform
Viele Unternehmen starten als Einzelunternehmen, so dass sie zu grossen Teilen mit ihrem Privatvermögen haften. Oft in dem falschen Glauben, dass die Haftungsrisiken noch gering sind, weil in der Anfangsphase noch wenige vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden. Dabei bleibt jedoch häufig unbeachtet, dass nicht nur eine Haftung für die Zahlungsansprüche besteht, sondern auch weitere Haftungsrisiken vorliegen. So etwa, wenn der Kunde einen aus der Produktehaftung in Anspruch nimmt. Dies kann passieren, wenn der Kunde durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt wird oder sonst ein Schaden entsteht. Aber auch bei Schadenersatzansprüchen, wenn ein Produkt nicht funktioniert und der Kunde deshalb finanzielle Einbussen erleidet. Dies kann bei gewerblichen Kunden schnell teuer werden.
Für die Frage, welche Rechtsform die richtige ist, gibt es keine allgemeine Antwort. Zahlreiche Kriterien spielen dabei eine Rolle, über die man sich zunächst selbst Gedanken machen sollte und sich dann eingehend beraten lassen sollte.
Für einen Start als Einzelunternehmen spricht, dass der bürokratische Aufwand bei der Gründung und Administration im Vergleich gering ist und auch der Bedarf an finanziellen Mitteln bei der Gründung nicht so hoch ist.
Für eine GmbH oder AG spricht hingegen, dass die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist, hier sind jedoch finanzielle Mittel in gewisser Höhe eine notwendige Voraussetzung.
Sollte sich später nach der Gründung herausstellen, dass die gewählte Rechtsform aus finanziellen oder steuerlichen Gründen ungünstig ist, so ist eine allfällige Umwandlung zwar möglich, es entstehen jedoch weitere Kosten.
- Verträge
Als nächster Schritt ist teilweise auch die vertragliche Gestaltung abhängig von der Rechtsform. Einerseits kann ein Gesellschaftervertrag die Rechte und Pflichten der Gründer untereinander regeln, andererseits braucht es kommerzielle Verträge, um beim Verkauf der Produkte oder Dienstleistungen die Grundlagen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu definieren. Einige Gründer greifen hier schnell zu Mustervorlagen aus dem Internet. Doch Vorsicht! Solche Mustervorlagen können nicht nur veraltet sein (z.B. aufgrund Änderung der Gesetzeslage) sondern auch solche Klauseln enthalten, sie für den Gründer Nachteilig sind. Bei der Vertragsgestaltung können sich je nach Art des Vertrages und Geschäftsfeld unterschiedliche Rechtsfragen ergeben. Dabei ist grundsätzlich wichtig zu regeln, welche Leistung der Kunde tatsächlich erwarten darf und zu welchem Zeitpunkt diese zu erbringen ist. Zudem muss klar geregelt werden, welche Vergütung bzw. Gegenleistung der Kunde zu erbringen hat. Gibt es in einem Vertrag unpassenden, unklare oder unpräzise Formulierungen, so kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Haftung haben. Schadenersatzforderungen, explodierende Selbstkosten und Gerichtsverfahren bis hin zur Existenzgefährdung können die Folge sein. Deshalb ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten die Haftung, soweit wie möglich zu begrenzen und für die restliche allfällige Haftung eine entsprechende Versicherung abzuschliessen. So können Schäden für das Unternehmen vermieden werden.
- Marken- und Domainschutz
Das wertvollste eines Startup Unternehmens ist das Know-how, dazu gehört unter anderem die Geschäftsidee und das Geschäftsmodell. Nur wenn ein Unternehmen innovativer ist, als die anderen Firmen, hebt es sich von den Mitbewerbern ab und kann dadurch langfristig am Markt Bestand haben.
Ein besonderes Produkt, eine neue Dienstleistung, aber auch ein spezielles Verfahren oder eine noch nie da gewesene Technik, können einem die Möglichkeit geben ein erfolgreiches Startup zu gründen. Allerdings sind alle guten Ideen nichts mehr wert, wenn Konkurrenten die Ideen ebenfalls nutzen können. Deshalb ist es wichtig sich frühzeitig die Rechte an Marken, Patenten und sonstige Schutzrechte zu sichern. So kann vermieden werden, dass Streitigkeiten entstehen, weil Konkurrenten (unter Umständen sogar rechtmässig) Informationen zum Know-how erhalten. Dieser könnte dann seinerseits Marken, Patenten und sonstige Schutzrechte anmelden und dem Unternehmensgründer eine Schutzrechtverletzung vorwerfen.
Letztlich kann dies dazu führen, dass der Neugründer sein Geschäft nicht weiterführen kann, weil ihm die Nutzung der Marke oder die Anwendung seiner technischen Entwicklung untersagt wird.
Nicht unberücksichtigt bleiben darf ebenfalls der Schutz des Firmennamens, dieser sollte vom Unternehmensgründer grundsätzlich markenrechtlich geschützt werden. Dabei muss je nach Dienstleistung oder Produkt entschieden werden, ob der Markenschutz nur für die Schweiz oder gar international eingetragen werden soll.
Desweiteren sollten nicht nur für den Firmennamen, sondern auch für Produktnamen Domains registriert werden. Durch eines solche frühzeitige Registrierung vermeidet man, dass sogenannte Domaingrabber sich die Domain sichern und versuchen diese zu einem hohen Entgelt an sie zu veräussern.
Fazit
Gerade in der Startphase hat sich der Unternehmer um viele Probleme zu kümmern. Dabei sollten die rechtlichen Problemstellungen und Risiken jedoch dringend berücksichtigt werden. Nicht nur die Festlegung der richtigen Rechtsform, sondern auch die Anmeldung von Schutzrechten, Patenten und Domains sowie die Regelung sämtlicher Verträge wird häufig ausser Acht gelassen. Wichtig ist, sich entsprechend zu informieren, sich beraten zu lassen und Entscheidungen frühzeitig zu treffen, um keine unnötigen Risiken einzugehen.
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